Category Archives: VDS

Vorratsdatenspeicherung

Ist Verschlüsselung böse? – Teil IX

Kommentar von Frank Guthausen Während bei den US-Geheimdienstberatern noch ein Rest an gesundem Menschverstand aufzufinden ist und jene sich pro Verschlüsselung ausgesprochen haben, stellt sich US-Präsident Obama an die Seite des Briten Cameron und kann sich für ein Verschlüsselungsverbot erwärmen. … Continue reading

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Ist Verschlüsselung böse? – Teil VII

Kommentar von Frank Guthausen Das neue Jahr ist noch jung, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Die Morde in Paris werden von vielen Politikern dankbar aufgegriffen, um Angriffe gegen ein freiheitliches und demokratisches Europa zu propagieren. In Deutschland wurde wieder … Continue reading

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Australiens neue Kryptodebatte

Alter Wein in neuen Schläuchen? Five-Eyes-Mitglied Australien bringt weitere Ideen auf den Tisch, um die Bevölkerung auszuspionieren. Das Justizministerium will die Provider zwingen, bei verschlüsselter Komunikation die Krypto-Schlüssel herauszugeben. Solch einer Verpflichtung zur Offenlegung kann bei korrekter End-to-end-Verschlüsselung aber kein … Continue reading

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Landesparteien Berlin heucheln Netzpolitik

In Berlin geben sich die Regierungsparteien des Landes modern und bereiten damit den Auftakt zu einem geheuchelten Wahlkampf für den nächsten Bundestag vor. Wie heise online berichtet, schießt die SPD dabei den Vogel ab: So spricht sich die SPD klar … Continue reading

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Vorratsdatenspeicherung – die unendliche Geschichte

Seit mehreren Jahren läuft in der Politik die nicht enden wollende Seifenoper Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die spannende Storyline bescherte uns eine einstimmige Ablehnung im Bundestag, dann eine EU-Richtlinie, die Einführung durch die große Koalition vor fünf Jahren (einige Abgeordnete stimmten dafür, … Continue reading

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Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine zur Klage der EU-Kommission Stellung genommen. Bemerkenswert ist der Satz: Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es … Continue reading

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VPN gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Kommentar von Frank Guthausen Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will selbst Ende April 2012 immer noch die Vorratsdatenspeicherung einführen und ein britisches Gericht hat fünf Provider dazu verpflichtet, die schwedische Bittorrent-Webseite The Pirate Bay zu blockieren, weil diese nach Auffassung … Continue reading

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EU stellt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU hat der Bundesrepublik Deutschland ein Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG gestellt. Innerhalb von vier Wochen soll eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Die umstrittene Regelung wurde … Continue reading

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EU-Vertragsverletzung

In den letzten Wochen wurden die Forderungen nach einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder etwas lauter, und auch die Begründungen wurden abstruser. Dabei teilen sich die Begründungen in zwei Kategorien: rationale Gründe und emotionale Gründe. Letztere sind populistisch und schwer … Continue reading

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“Lasst Euch nicht einwickeln!”

Zum gestrigen 6. Jahrestag des Beschlusses des EU-Parlaments über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben Düsseldorfer Bürger vor den Büros von CDU- und SPD-Europaparlamentariern Spinnennetze enthüllt, um gegen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren. Das Spinnennetz wurde als Symbol für … Continue reading

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