Author Archives: fmg

IPv6: Datenschutzleitlinien

Sechs Thesen sind das Ergebnis einer Diskussion von Bundesdatenschützer Peter Schaar mit dem deutschen IPv6-Rat vom 16. März 2012. Zum Beispiel These 5: Für den Benutzer muss je nach Notwendigkeit die Möglichkeit bestehen, sowohl mit statisch vergebenen IPv6 Adressen, d.h. … Continue reading

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EU stellt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU hat der Bundesrepublik Deutschland ein Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG gestellt. Innerhalb von vier Wochen soll eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Die umstrittene Regelung wurde … Continue reading

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Sicherheit: Bankix und Surfix

Die Linux-Live-Distributionen Bankix und Surfix gibt es in aktualisierter Fassung. Beide Systeme basieren auf Ubuntu und stellen eine sichere Umgebung für Onlinebanking bzw. für das Surfen im Internet zur Verfügung.

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EU: Abstimmungsbetrug im Rechtsausschuss?

Im Rechtsausschuss des Europaparlamentes ging es vor zwei Wochen um das Urheberrecht, insbesondere um verwaiste Werke. Üblicherweise geben die Ausschüsse eine Empfehlung an das Parlament, welche oft richtungsentscheidend ist. In diesem Rechtsausschuss sind derzeit 24 Mitglieder, und am 01.03.2012, als … Continue reading

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Suchmaschinen: die Neugier der NSA

Der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist bekanntlich sehr neugierig und gleichzeitig sehr verschwiegen, um sich vor der Neugier Dritter zu schützen. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium will derzeit verhindern, dass Art und Umfang einer möglichen Kooperation zwischen NSA und dem … Continue reading

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Netzpolitischer Abend der digiges

Im Januar gab es den zweiten netzpolitischen Abend der digiges. Netzpolitik hat dazu einige Videos veröffentlicht.

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Bündnis gegen ACTA

Für den Widerstand gegen ACTA wurde das Bündnis gegen ACTA ins Leben gerufen. Eine wichtige Aktion ist der europaweite Demonstrationstag am 11.02.2012 nach polnischem Vorbild. Ebenso wichtig ist der politische Dialog: sprecht mit Politikern, z.B. den Europaabgeordneten über das Thema. … Continue reading

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Die Drohnen kommen

Bundestag verabschiedet “Drohnengesetz” Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen Verdeckte Einsätze, Drohnenangriffe, Spezialeinheiten U.S. Troops Will Soon Get Tiny Kamikaze Drone Reduziert der Einsatz von Kampfdrohnen die Militärkosten? “Das ist unser Himmel, nicht der Himmel der USA” Update (2012-02-19): Drohnenkriege … Continue reading

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Fundamentale Rechte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – UNO: Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 – Europarat: Rom/Rome, 4.XI.1950 Charta der Grundrechte der Europäischen Union … Continue reading

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Urheberrecht und Haftung

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) bringt den (nicht neuen) Vorschlag in die Diskussion ein, das Haftungsprivileg für Hostprovider abzuschaffen. Die Provider sollen nach dem Willen der GVU also gezwungen wären, ihre Kunden lückenlos zu beobachten und unter … Continue reading

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