Ist Verschlüsselung böse? – Teil VII

Kommentar von Frank Guthausen

Das neue Jahr ist noch jung, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Die Morde in Paris werden von vielen Politikern dankbar aufgegriffen, um Angriffe gegen ein freiheitliches und demokratisches Europa zu propagieren. In Deutschland wurde wieder die Vorratsdatenspeicherung gefordert, die in Frankreich auch nach dem EuGH-Urteil immer noch (seit neun Jahren) geltendes Recht ist und die Morde offensichtlich nicht verhindert hat. Der Bundesinnenminister fordert eine rasche Umsetzung des europäisches Fluggastdatenabkommens. Frankreich propagiert die Zensur von Webseiten als antiterroristische Maßnahme; auch hier wird keine argumentative Kausalkette präsentiert. Assoziationen zur inversen Chewbacca-Verteidigung liegen nahe. Spanien reiht sich mit einer Forderung nach einer Wiedereinführung von EU-Grenzkontrollen ein, der Bundesinnenminister erhöht die Forderungen auf einen noch stärkeren Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden, insbesondere der Geheimdienste.

Den Vogel schießt Großbritannien ab – dort ist bald Wahlkampf. David Cameron will ein Kryptoverbot durchsetzen, damit der Staat Zugriff auf jegliche Kommunikation hat. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll über 2016 hinaus unbefristed verlängert werden. Eine Entschlüsselungspflicht für Festplatten gibt es dort längst, die nächste Wahl entscheidet über Kommunikationsverschlüsselung und Geheimdienstbefugnisse.

Mal abgesehen von der praktischen Durchsetzbarkeit (WhatsApp, Snapchat und Apples iMessage wären u.a. betroffen) reicht ein eigener Server oder ein P2P-Netz mit einer https-Kommunikation aus. Will man auch hier durchgreifen, werden Methoden notwendig, wie sie der Iran verwendet. Offensichtlich ist zur Abwehr islamistischer Übergriffe in Großbritannien die Errichtung eines Mullah-Regimes erforderlich, und Teile der Infrastruktur, wie beispielsweise zur Zensur des Internets, bestehen bereits. Dass sich Großbritannien aus dem europäischen Kultur- und Wertekreis schon lange verabschiedet hat, ist nicht neu. Bedrohlich ist, dass auch andere große Staaten sich dazu verführt sehen, law and order nach dem Vorbild der Scharia zu adaptieren und die Freiheitsrechte drastisch einzuschränken. Die ehemaligen Sozialdemokraten in der großen Korruption werden mit einem hohen Maß an Gewissheit umfallen, wie auch immer die Forderungen des schwarzen Blocks aussehen werden.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Zivilgesellschaft auch im Jahr 2015 gegen den galoppierenden Wahnsinn zur Wehr setzt und eine Welt erhält oder gar schafft, die auch für nachfolgende Generationen lebenswert ist. Der durchkontrollierte und durchrobotisierte Bürger gehört nicht zu dieser Zielvorstellung.

Nachtrag (15:40): Verschlüsselung ist im Zusammenhang mit Terrorismus nicht das Problem.

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