Ist Verschlüsselung böse? – Teil IV

Die Europäische Internetpolizei, also das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), fordert Hintertüren zum Zugriff auf verschlüsselte Daten, wie Spiegel Online und BBC berichten. Wie der Leiter Troels Oerting die Sachlage darstellt:

So wünscht sich Oerting auch einen neuen Umgang mit Privatsphäre im Internet: “Ich spreche ungern über Hintertüren [in Programmen], aber Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, solange sie autorisiert sind, einen Einblick in das zu bekommen, was man in der Onlinewelt versteckt.”

“I think that should also count for the digital world. I hate to talk about backdoors but there has to be a possibility for law enforcement, if they are authorised, to look inside at what you are hiding in your online world.”

Er spricht sich ebenfalls gegen Anonymität im Internet und gegen die Benutzung von Tor aus.

Einen Schritt weiter geht FBI-Direktor James Comey und verlangt gleich einen Vordereingang.

Wenn Daten auf Smartphones standardmäßig verschlüsselt werden, könnten Mordfälle ungelöst bleiben, Verdächtige freikommen und Gerechtigkeit verhindert werden.

Diese Ansage richtet sich direkt an Apple und Google und bezieht sich auf die angekündigte Verschlüsselung, auf welche die Firmen selber dann auch keinen Zugriff mehr haben sollen.

Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu Fragen, ob und wie sie auf verschlüsselte Daten zugreifen kann.

Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im “Interesse der Wahrung des Staatswohls” unterbleiben müssten. “Auch eine Beantwortung durch Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutsches Bundestages kommt nicht in Betracht, da die fraglichen Informationen von solcher Bedeutung sind, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.”

Damit bleiben die Vertreter des Volkes außen vor, wenn es um die parlamentarische Kontrolle der Regierung geht.

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