Ist Verschlüsselung böse? – Teil II

Nach FBI-Direktor James Comey hat nun auch US-Justizminister Eric Holder die von Apple und Google geplante standardmäßige Verschlüsselung auf Mobilgeräten mit den Systemen iOS 8 und Android L kritisiert. Auf dem Treffen der Global Alliance Against Child Sexual Abuse Online beschwörte er einen der apokalyptischen Reiter:

Wenn ein Kind in Gefahr gerät, müssen Strafverfolger alle legalen Mittel nutzen können, um es zu retten und den Täter zu stoppen

Überhaupt sei Verschlüsselung kriminalitätsfördernd:

Solche Technik “ermutigt Kriminelle in hohem Maße” und behindere die Arbeit der Ermittler, betonte Justizminister Eric Holder – und rief die Konzerne dazu auf, Strafverfolgern wieder Zugriff auf Nutzerdaten zu geben.

Ganz offensichtlich geht die Philosophie der Strafverfolgungsbehörden und anderer Dienste dahin, privatwirtschaftliche Dienstleister zum Handlanger staatlicher Maßnahmen zu machen und die Strukturen technisch und juristisch derart aufzubauen, dass eine öffentliche Diskussion mangels Information erst gar nicht stattfinden kann. National Security Letters (NSL) in den USA und SINA-Boxen zur E-Mail-Überwachung in Deutschland sind dafür Beispiele.

Unabhängig von der politischen Hetzjagd gegen Verschlüsselung hat der BGH bereits im Jahr 2007 festgestellt, dass Verschlüsselung keinen Anfangsverdacht begründet. Als Anlass für dieses Urteil waren verschlüsselte E-Mails für Ermittler nicht zugänglich, aber da der BGH grundsätzliche Entscheidungen trifft, dürfte die Argumentation auch für verschlüsselte Festplatten, Datenübertragungen und andere Einsatzzwecke anwendbar sein.

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