Bundestag und NSA: Realitätsverzerrungen bei SPD

Kommentar von Frank Guthausen

Glenn Greenwald bemängelt den Aufklärungswillen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und wird sich an dieser Farce nicht beteiligen, solange keine ernsthafte Aufklärung betrieben und Edward Snowden mit sicherer Aufenthaltsgarantie in Deutschland befragt wird. Nicht nur der Ausschuss, auch die Bundesregierung kuscht.

Als ob die Situation nicht schon hochnotpeinlich genug wäre für die große Korruption Koalition, setzt der SPD-Abgeordnete Christian Flisek noch das Sahnehäubchen auf die Ignoranz der politischen Kaste und und bezeichnet Greenwalds Bedingungen als inakzeptabel.

Angesichts der möglicherweise millionenfachen Eingriffe in fundamentale Freiheitsrechte erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von Jedem Unterstützung, der Informationen zur Aufklärung beisteuern kann. Die NSA-Whistleblower Binney und Drake haben das getan. Von Greenwald und Snowden hätten wir Gleiches erwartet. Der Untersuchungsausschuss hat hier sämtliche Angebote für einen ersten Austausch unterbreitet. Die von beiden jedoch an den Tag gelegte Totalverweigerung ist inakzeptabel.

Man könnte das zunächst für Satire halten, aber es handelt sich um die Domain spdfraktion.de, auf der der Vorwurf der Totalverweigerung gegen Glenn Greenwald und Edward Snowden in den Raum gestellt wird. Die Pervertierung des Sachverhaltes, dass gerade die Koalitionsparteien kein Interesse an einer ernsthaften Aufklärung haben, ist perfide und unwürdig, und in Bayern – dort hat der Abgeordnete seinen Wahlkreis – nennt man das hinterfotzig. Seinen juristischen Sachverstand stellt er auch gleich unter Beweis, wenn er von einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages fabuliert.

Es wird allerhöchste Zeit, bestimmte Leute mit dem Besen zum Stadttor hinaus zu prügeln. Das haben im Mittelalter die Waschweiber erledigt. Diese Form von Volksverarschung brauchen wir nicht. Aber sie zeigt deutlich, dass sich der Respekt der politischen Kaste vor dem eigenen Volk auf der Nulllinie bewegt. Wo bleibt eigentlich die Revolution?

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