Vorratsdatenspeicherung – die unendliche Geschichte

Seit mehreren Jahren läuft in der Politik die nicht enden wollende Seifenoper Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die spannende Storyline bescherte uns eine einstimmige Ablehnung im Bundestag, dann eine EU-Richtlinie, die Einführung durch die große Koalition vor fünf Jahren (einige Abgeordnete stimmten dafür, obwohl sie die VDS für verfassungswidrig hielten), die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine Reihe von zentralen und dezentralen Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland und im März 2010 schließlich eine legendäre Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das komplette Gesetz kippte. Auf EU-Ebene beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof bald mit dem Thema, die Koalition in Berlin streitet sich über die Wiedereinführung der VDS und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. In Österreich wurde die VDS in diesem Jahr umgesetzt und eine verfassungsrechtliche Überprüfung ist anhängig.

Der Bürger soll mit den Details natürlich nicht belästigt werden, deshalb wird so viel wie möglich intransparent und geheim abgewickelt. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger in einer Demokratie informiert oder gar entscheidungsbefugt wären? In Berlin will nun Stephan Weinberger die Herausgabe der gewechselten Schriftsätze zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren einklagen und es wurde bereits Prozesskostenhilfe bewilligt. Warum muss man Selbstverständlichkeiten eigentlich einklagen?

Vor knapp zwei Wochen gab es eine öffentliche Anhörung zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung, bei der Kai-Uwe Steffens die Position des AK Vorrat argumentativ vertreten hat.

Beim Europäischen Gerichtshof ist eine Klage von Patrick Breyer gegen die EU-Kommission anhängig, bei der es um die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und anderer Schriftsätze geht. Mehr dazu im Interview mit gulli.com. Patrick Breyer hat die Schriftsätze zur Klage veröffentlicht, was die EU-Kommission jedoch wegzensieren möchte. Es geht dabei auch um Schriftsätze aus einem älteren Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich. Dabei ist die Öffentlichkeit unerwünscht.

In Österreich denkt man über alternative Einsatzzwecke für die gewonnenen Daten nach. Das wurde seit Jahren so prophezeit, und jetzt soll es gegen Urheberrechtsverletzungen gehen. Der Europäische Gerichtshof hat keine grundsätzlichen Bedenken. Derzeit ist in Österreich der Kunde eines Providers vor der Offenlegung seiner Identität geschützt. Es gibt allerdings regelmäßig Umgehungsversuche mit Drohungen. Die Herausgabe der Identitäten ist durch die Richtlinie nicht vorgesehen, aber eben auch nicht explizit ausgeschlossen.

Die Junge Union Bayern versuchte, die CSU zu einer Abkehr von der VDS zu bewegen, aber man musste kein Prophet sein, um das Scheitern dieses Ansinnens vorherzusagen.

In Wien gab es für die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Donnerstag einen Big Brother Award für Registrierungspflicht bei Gratis-WLAN.

Bei der SPD-Mitgliederbefragung hätte es 48.500 Unterstützer für ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene bedurft. Weniger als 1% fanden sich. Auch der SPD-Bundesparteitag im letzten Dezember unterstützte die VDS. Es steht schlecht um den Protest in diesem Land.

In der EU wackelt es im Karton: das EU-Parlament gibt der EU-Kommission gerade Kontra.

Dafür ist das Thema jetzt bei der UNO angekommen und es wird Überwachung von Social Media gefordert. Internet surveillance steht hoch im Kurs, Terrorismus-Bekämpfung oder Drogen- und Verbrechensbekämpfung sollen es jetzt richten, um Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht durchzusetzen. Eigentlich könnte die UNO dann auch gleich das Problem der Meinungsfreiheit im Internet angehen.

Wohin führt uns all das? Die Regierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln, dabei geht es u.a. darum:

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Das wird aber ein eigenes Kapitel im Katalog des Horrors werden.

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