Landesparteien Berlin heucheln Netzpolitik

In Berlin geben sich die Regierungsparteien des Landes modern und bereiten damit den Auftakt zu einem geheuchelten Wahlkampf für den nächsten Bundestag vor. Wie heise online berichtet, schießt die SPD dabei den Vogel ab:

So spricht sich die SPD klar gegen die sechsmonatige verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aus. “Eine Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote nicht”, heißt es. Auch ohne diese würden in Deutschland 80 Prozent aller bekanntgewordenen Internetdelikte erfolgreich aufgeklärt, von den sonstigen Straftaten 55 Prozent.

Das ist unmittelbar nach dem gescheiterten Mitgliederbegehren bei der Bundes-SPD in der vergangenen Woche eine Kampfansage an den gesunden Menschenverstand und eine Beleidigung der Intelligenz aller Bürger. Die Union hingegen bleibt bei dieser Fragestellung überraschend ehrlich:

Die CDU unterstützt dagegen die Vorratsdatenspeicherung wie ihre Bundespartei. “Manche Straftat lässt sich ohne Rückverfolgung von IP-Adressen prinzipiell nie verfolgen, weil die Tat nur im Netz begangen wird.”

Was wir sonst noch erwarten dürfen:

Beide Parteien wollen das kreative Potenzial der vielen Startup-Unternehmen in Berlin stärker fördern und auch abschöpfen.

Sehr feinsinnig artikuliert – abschöpfen dürfte dem Ansinnen dieser Parteien sehr nahe kommen.

This entry was posted in VDS and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.