Monthly Archives: July 2012

Nach ACTA kommt CETA

Kaum ist ACTA beerdigt, werden die umstrittenen Ideen mit CETA wiedergeboren. Das geplante Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU hat das Potential für ein ACTA II und wird hoffentlich ebenso beerdigt. Bisher blieb CETA unter dem Radar, ist aber schon … Continue reading

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Melderecht und Datenschutz

Die Bundesregierung hat zum Datenschutz und zu europäischen Regelungen ganz spezielle Vorstellungen: Im staatlichen Bereich sehe ich nicht den gleichen Harmonisierungsbedarf wie im Bereich der Wirtschaft. Wie ein öffentliches Melderegister auszusehen hat oder wie wir unsere Daten in den Sozialämtern … Continue reading

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Ein kleines DNS Problem

Ein Sonntagnachmittag voller Ironie: Fefe kritisiert die IT-Wunschliste der Piratenpartei, bei der sich die Kostenplanung auf 100.000 EUR beläuft, und dann ist die Seite gar nicht aufrufbar, weil das DNS kaputt ist. Natürlich liegt die Vermutung eines technischen Problems näher … Continue reading

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Merkel als Staatsoberhaupt

Es war eine schwierige Entscheidung aus meiner Sicht, aber notwendig, weil ich als deutsches Staatsoberhaupt nach meiner Auffassung die Pflicht habe, klarzumachen, dass die Leugnung des Holocausts und Antisemitismus nicht im Raum stehenbleiben dürfen. Angela Merkel (2009 bei Anne Will … Continue reading

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Britenblockade VI

Vor zwei Monaten haben wir die Britenblockade gestartet. Jetzt haben wir BT British Telecommunications zu unserer Blockade hinzugefügt. Die Datei mit den IP-Ranges und das Skript britenblocker.sh gibt es für den Nachbau.

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Umsetzungspflicht für Empfehlungen

Wir brauchen ein System, in dem die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen kann, die sie dann umsetzen müssen. Natürlich werden wir ihnen dabei helfen. Cecilia Malmström (EU-Innenkommissarin, Schweden) Quelle: FAZ

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An ihrer Stelle zu denken

Nous sommes censés représenter les citoyens, mais comme ils sont occupés à autre chose, nous sommes censés réfléchir à leur place ! Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es … Continue reading

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Hundekot

Es gibt Zeiten, da kann man über gewisse Meldungen schmunzeln, und es gibt Zeiten, da kann man nur noch den Kopf schütteln. Bereits 2011 wollte die FDP in Bremerhaven Hundehaufen mit Fähnchen markieren (YouTube Video) und ist auch in Pankow … Continue reading

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