Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine zur Klage der EU-Kommission Stellung genommen. Bemerkenswert ist der Satz: Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es 2010 um die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, nicht um die Richtlinie selbst. Aus der Union kommen scharfe Töne: “Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland”, sagte dagegen der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag. Auch heißt es: “Die Justizministerin soll sich an europäisches Recht halten”, forderte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Ulmer “Südwest Presse” vom Freitag. Interessant dabei ist die rechtsphilosophische Vorstellung, dass EU-Recht über dem Grundgesetz steht. Ein Vorschlag für eine grundrechtskonforme Umsetzung unter Berücksichtigung der BVerfG-Entscheidung gibt es von der Union nicht. Einige Experten halten eine derartige Umsetzung auf technischer Ebene für unmöglich.

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