VPN gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Kommentar von Frank Guthausen

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will selbst Ende April 2012 immer noch die Vorratsdatenspeicherung einführen und ein britisches Gericht hat fünf Provider dazu verpflichtet, die schwedische Bittorrent-Webseite The Pirate Bay zu blockieren, weil diese nach Auffassung des Gerichts für Urheberrechtsverletzung haftbar ist. Hier sehen wir einen Vorgeschmack auf ACTA (engl.).

Derartige Maßnahmen sind weder sinn- noch wirkungsvoll. In der Altersgruppe der 15-25jährigen ist der Anteil an VPN-Benutzern seit 2009 um 40% gestiegen. VPN ist die natürliche Reaktion (engl.) auf Gesetze, deren Hintergrund ein philosophisches Weltbild aus vergangenen Jahrtausenden ist. Gepaart mit technischem Unvermögen werden Entscheidungen getroffen, die offenkundig nicht legitimiert und auch nicht durchsetzbar sind. Selbst ohne VPN, was zu monatlichen Kosten von 5-10€ zu haben ist, kann man die Zensur mit einem Webproxy wie diesem umgehen.

Die Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung laufen völlig ins Leere, wenn man mit einer nicht vorratsgespeicherten IP aus dem Ausland im Internet unterwegs ist. Gleichzeitig forciert man noch, dass die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft völlig in die Röhre gucken und selbst bei konkreten Straftaten keine Ermittlungsansätze mehr haben. Auch wirtschaftspolitisch ist es ein Desaster, wenn zukünftig beispielsweise 20.000.000 Haushalte mit VPN zu 10€ pro Monat über zwei Milliarden Euro jährlich nach Übersee pumpen. Wer besonders sicher sein will, kombiniert mehrere solcher VPNs kaskadierend zur IP-Verschleierung und bezahlt anonym. Da wünschen wir dann viel Spass mit kaskadierenden Rechtshilfeersuchen.

Es ist erstaunlich, mit welchem Maß an Unvernunft und Inkompetenz in den politischen Führungsetagen derzeit entschieden wird. Noch erstaunlicher ist es, wie Gerichte sich als Handlanger von wirtschaftlichen Partikularinteressen einspannen lassen und Urteile fällen, die bereits in ihren Vorraussetzungen sachlich falsch sind. Sonst müsste man nämlich auch Suchmaschinen wie Google zensieren.

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