EU stellt Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung

Die EU hat der Bundesrepublik Deutschland ein Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG gestellt. Innerhalb von vier Wochen soll eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Die umstrittene Regelung wurde bereits im Jahr 2007 gesetzlich umgesetzt, jedoch 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

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