EU: Abstimmungsbetrug im Rechtsausschuss?

Im Rechtsausschuss des Europaparlamentes ging es vor zwei Wochen um das Urheberrecht, insbesondere um verwaiste Werke. Üblicherweise geben die Ausschüsse eine Empfehlung an das Parlament, welche oft richtungsentscheidend ist. In diesem Rechtsausschuss sind derzeit 24 Mitglieder, und am 01.03.2012, als der Ausschuss tagte, war eines davon abwesend. Bei der Abstimmung zu der angerissenen Frage waren demnach 23 Personen anwesend. Der Ausschuss hat seinen Beschluss mit einer Stimmenmehrheit von 14:12 getroffen.

Wer in der Grundschule aufgepasst hat und die Grundlagen der Arithmetik beherrscht, dem fällt vermutlich auf, dass 14+12=26 weder mit der Zahl 23 noch mit der Zahl 24 übereinstimmt. Das hier etwas nicht stimmt und auch nicht stimmen kann, dürfte jedem klar sein, der erfolgreich die Grundschule absolviert hat. Dem Europaabgeordneten Christian Engström aus Schweden ist das auch aufgefallen, jedoch berichtet Telepolis: Engström verlangte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung, was ihm jedoch verwehrt wurde. Der Europaabgeordnete kommentierte dies mit der Bemerkung, es gäbe im Zusammenhang mit der Demokratie in der Europäischen Union “eine Menge Raum für Verbesserungen”. Es gibt bei Falkvinge noch mehr (engl.) zum Thema. Insbesondere bemerkt er: The final kicker here is that the 113-per-cent voter turnout happened in the Legal Affairs committee (JURI), which has the responsibility of safeguarding the integrity and trustworthiness of the legal framework as a whole in Europe.

Nun stellt sich die Frage, ob man hier schon einen Betrugsversuch vermuten darf, oder ob es schlicht so ist, dass die intellektuellen Kapazitäten unserer derzeitigen Vertreter in Brüssel nicht für einen Grundschulabschluss ausreichen. Eine abschließende Antwort auf diese Fragestellung müssen wir vorläufig schuldig bleiben.

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