Datenschutzdepesche

Kommentar von Frank Guthausen

Die ruhigen Tage sind vorbei, das neue Jahr hat Fahrt aufgenommen und der Wahnsinn gibt uns inzwischen permanent volle Breitseiten. Wer Angst vor Datenkraken hat und nicht alle Informationen einem Anbieter in den Rachen werfen will, sollte sich überlegen, ob Google wirklich der zentrale Dienst ist, den er benutzen will. Bei den Suchmaschinen gibt es mit YaCy eine dezentrale Alternative, die auch von der FSFE unterstützt wird. Auch Linux Mint kehrt Google den Rücken und setzt auf die Suchmaschine DuckDuckGo.

Überhaupt wird es bald ganz schlimm für Google, Facebook und alle Datensammler, denn die EU plant ein neues Datenschutzrecht. Unter den Mantel der Vereinheitlichung, in der Bullshit-Bingo-Version auch Harmonisierung genannt, ist eine EU-Verordnung geplant, die sofort gilt und nicht wie eine Richtlinie zunächst in jedem EU-Mitgliedsland um gesetzt werden muss. Leider werden damit einige Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgericht gleich mit entsorgt. Mehr im AK Vorrat Wiki.

Durch die aktuelle Diskussion um ACTA wurde völlig verdeckt, dass Österreich ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Polizeidaten plant. Fingerabdruckdateien, Identitäten von Terror-Verdächtigen – es gibt dazu 20 bilaterale Abkommen zwischen den USA und EU-Mitgliedsstaaten. Man macht das halt immer da, wo man damit durchkommt. Bei den Flugpassagierdaten spielt man über Brüssel. Was da mal über den Teich ist, kommt nicht wieder zurück. Die eigenen Daten sieht nichtmal der US-Bürgerrechtsaktivist Edward Hasbrouck wieder. Ende März geht das Abkommen in den LIBE-Ausschuss. In Planung: Das DHS darf die Daten laut dem geplanten Abkommen mit der EU an innerstaatliche Behörden, das FBI oder die CIA weitergeben. Auch an Drittländer dürfen die Daten der europäischen Flugreisenden weitergegeben werden. Im “Notfall” erfolgt dies auch ohne Datenschutzgarantien, so steht es im Artikel 17 des Abkommens.

Ob die neuerlichen Proteste gegen SOPA und PIPA nachhaltige Wirkung entfachen, bleibt abzuwarten. Hollywood droht schon mit Entzug von Wahlkampfspenden gegen den Präsidenten. Nach Revolution sieht das nicht aus, überhaupt hat ein 18-Jähriger die Revolution angekündigt, aber die Polizei intervenierte und er ist vorübergehend (?) in der Psychiatrie. Schlimme Zeiten für Bürgerrechte, wenn man nicht Revolution machen darf. Da weise ich doch mal auf GG 20 (4) hin (in Russland sind bereits Demonstrationen von Spielzeugfiguren ein Problem). Allerdings wird es schwierig, eine Revolution zu organisieren, wenn Facebook Accounts sperrt und zensiert, wie neulich den von Hape Kerkeling (Video). Überhaupt die Zensur: in Frankreich darf man den Völkermord an den Armeniern nicht leugnen, und dieses neue Gesetz bringt die Türkei – die NATO-Partner ist – auf die Palme. Dort ist von Türkenfeindlichkeit die Rede. Der Völkermord ist nämlich eine objektiv-wissenschaftliche Tatsache, und die muss vom Staat geschützt werden.

Bei uns gibt es auch Bestrebungen, sich möglichst wirksam zum Brot zu machen: die SPD will Cookies strenger regulieren. Ah ja. Wir haben ja auch sonst keine Probleme. Bei soviel Netzkompetenz stellt sich die Enquete ein gutes Zeugnis aus, weitgehend unkritisch. Jetzt noch ein wenig Kompetenz in der Bundesregierung, und alles wird gut. Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.

Wer immer noch einen Grund für die Revolution sucht, wird in Spanien fündig. Dort gibt es ermäßigte Steuersätze für Fußballspieler. Und das ist bitter nötig, denn sonst wäre z.B. Real Madrid längst pleite, und ohne Fußball hätten wir in Spanien längst eine Revolution.

Eine Miniserie über den Einfluss der Medien auf die Gesellschaft gibt es bei Telepolis: I – Wie neue Medien den Informationsfluss und damit die Gesellschaft verändern, II – Medien-Revolution und Medien-Macht und III – Entgrenzung durch das Internet oder die Büchse der Pandora.

This entry was posted in Depesche, Kommentar, Video and tagged , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.