EU-Vertragsverletzung

In den letzten Wochen wurden die Forderungen nach einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder etwas lauter, und auch die Begründungen wurden abstruser. Dabei teilen sich die Begründungen in zwei Kategorien: rationale Gründe und emotionale Gründe. Letztere sind populistisch und schwer zu erwidern, will man nicht selber auf der emotionalen Schiene populistisch – unsachlich – argumentieren. Wenn es heißt “denkt doch an die Kinder“, ist das eines der sog. Totschlagargumente. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beherrscht das als Berufspolitiker natürlich wie das kleine Einmaleins, so z.B. gegenüber der WAZ-Mediengruppe: Jedes Jahr würden schwere Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten nur deshalb nicht aufgeklärt, weil sich die Koalition nicht auf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen könne. Jäger nennt 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden können. [...] „Ohne die Verbindungsdaten kann nicht nur die Verbreitung dieser schrecklichen Bilder und Videos nicht unterbunden werden. Vielmehr kann der dahinter stehende schwere sexuelle Kindesmissbrauch nicht ermittelt und das Leiden der Opfer nicht gestoppt werden“, so Jäger. Vielleicht sollte er sich bei diesem Thema mal mit den Opfern zusammensetzen, statt im Stile von Zensursula heiße Luft abzulassen. Als Anlaufstelle empfehlen wir MOGiS e.V. als kompetenten Gesprächspartner auch und gerade zu politischen Fragen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch. Oder zumindest die Lektüre seiner Außenwirkung, falls er sich den Dialog mit Betroffenen nicht traut.

Ein eher nüchternes, sachliches Argument ist das Vertragsverletzungsverfahren der EU, welches bei Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie droht. Die Argumentation ist so einfach wie klar nachvollziehbar: wer die Richtlinie als EU-Mitgliedsstaat nicht umsetzt, muss Strafe zahlen. Schaut man sich an, wie es damit in der Praxis aussieht, sind die Dinge plötzlich weniger klar und eindeutig. Nicht nur eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat der Bundestag teilweise ignoriert und das verfassungswidrige Wahlgesetz erst mit Verspätung geändert, auch Beschlüsse der EU sind alles andere als in Stein gemeißelt:

“Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sind derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren der EU – in den unterschiedlichsten Stadien – gegen Deutschland anhängig. Davon beträfen 26 Verfahren nicht umgesetzte Richtlinien. Bislang sei noch nie ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt worden, sagte Streiter.”

Im bereits oben verlinkten Artikel beim Institut für Plenarphonetik ist sehr schön ausgeführt, dass dieses Scheinargument in der aktuellen Debatte keinen Pfifferling wert ist. Es ist elementar widerlegt und daher unlauter und unredlich.

Ebenso unredlich ist es, das Prinzip der Unschuldsvermutung abzuschaffen und mit der Vorratsdatenspeicherung einen Paradigmenwechsel beim Wesen des Rechtsstaates herbeizuführen und alle Menschen in Deutschland präventiv zu bespitzeln.

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