“Lasst Euch nicht einwickeln!”

Vor der SPD-Landeszentrale NRWZum gestrigen 6. Jahrestag des Beschlusses des EU-Parlaments über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben Düsseldorfer Bürger vor den Büros von CDU- und SPD-Europaparlamentariern Spinnennetze enthüllt, um gegen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren. Das Spinnennetz wurde als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

“Wir brauchen als freie Bürger auch einen Lebensraum, der unbeobachtet ist, ohne Das Netz passt perfekt! ständig im Hinterkopf zu haben, dass alle unsere Kontakte per Telefon, E-Mail, Internet und wann wir wo gewesen sind durch irgendwen nachvollziehbar sind” meint Frank Herrmann vom Datenschutzraum e.V..

Zum bundesweiten Aktionstag “Lasst Euch nicht einwickeln!” hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerk Campact aufgerufen. In Düsseldorf kümmerte sich der Gespräch mit SPD Datenschutzraum e.V. darum, dass die Anliegen an die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert weitergeleitet wurden. Bei einem Gespräch mit der SPD-Landesgeschäftsführung wurde auch noch kritisch auf die aktuelle Positionierung des SPD-Bundesverbandes zur Frage des neuen Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen.

CDU-KreisgeschäftsstelleAn den CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne sollte auch ein Positionspapier übergeben werden, allerdings scheint das Büro nur zu Wahlkampfzeiten geöffnet zu sein. Die Kontaktaufnahme wird daher auf dem Postweg versucht.

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