Kommentar von Frank Guthausen
Es ist Nikolaus. Kinder, die brav waren und ein Gedicht aufsagen, bekommen den Stiefel voll mit süßem Allerlei, aber wer über das Jahr statt goldener Sterne schwarze Kreuze gesammelt hat, wird die Rute des Knecht Ruprecht spüren. Nun kann man auch die Situation unseres Gemeinwesens betrachten und sich fragen, ob sich die Politik ein paar goldene Sterne verdient hat. Man kann dabei nicht auf jedes Detail eingehen, denn das würde zu ausufernden Abhandlungen führen. Daher werden die Leitmotive für eine Bestandsaufnahme Offenheit, Transparenz, Verlässlichkeit und demokratisches Prozedere sein, welche Grundvoraussetzung für Vertrauen und damit für eine freie Gesellschaft sind.
Wer das politische Personalkarussell der letzten Jahre verfolgt hat, sieht sehr schnell, wie es dort um Verlässlichkeit steht. Seit Kanzler Schröder die Brocken hingeworfen hat, wurde eine ganze Lawine losgetreten. Führungspersönlichkeiten verlassen in Scharen das sinkende Schiff, sei es bei den Zentralbanken, auf dem politischen Parkett oder gar im höchsten Amt der Bundesrepublik. Die Liste ist beeindruckend und gleichzeitig demoralisierend, spiegelt sie doch wider, was eben diese Führung von der Zukunft erwartet. Dazu kommt noch eine Reihe von Personen, die es mit den Spielregeln nicht ganz so genau nimmt und sich sogar akademische Grade erschlichen hat. Verfolgt man, wo einige der Spitzenprominenten inzwischen wirken, ist das Karussell der Korruption nicht mehr zu übersehen. Eine Persönlichkeit, ein Staatsmann, wie Brandt, Erhard oder Genscher es waren, ist weit und breit nicht in Sicht. Integre Personen, die nicht die Brocken hinwerfen, fehlen – das gibt ein schwarzes Kreuz.
Inhaltlich haben wir auch ein durchwachsenes Ergebnis. Aus dem Austieg aus der Kernenergie ist man ausgestiegen, um nach den Ereignissen in Fukushima auch daraus wieder auszusteigen. Da weiß man, was man hat. Der Eiertanz um die Eurorettung, eingebettet in Parteipolitik und Wahlkampftaktik, führt zu Ergebnissen, deren Verfallsdatum nicht Wochen oder gar Monate, sondern nur Tage oder Stunden in der Zukunft liegt. Das Projekt Elena wurde ebenso beerdigt wie kürzlich das Zensurgesetz. Wenn es gar nicht anders geht, kippt das Bundesverfassungsgericht die politischen Machwerke. Das gibt ein schwarzes Kreuz.
Wer sich jemals mit der Entscheidungsfindung in der EU beschäftigt hat und kein Politprofi ist, wird sehr schnell an den Rand der Verzweiflung geraten sein. Wie in diesem bürokratischen Moloch Zuständigkeiten zwischen Rat, Kommission und Parlament aufgesplittet sind, spottet jeder Beschreibung. Die europäische Verfassung, neudeutsch Vertrag von Lissabon, gleicht eher einem Roman denn einem allgemeinen Rahmen für das Zusammenleben der europäischen Völker. Intransparenz ist hier Programm. Auch der Bundestag sieht beim Abstimmungsverhalten Transparenz hinderlich an. In der Schweiz mag das gehen, aber
das Funktionieren dort ließe sich nicht auf den Bundestag übertragen, da es “teilweise erhebliche Unterschiede in der allgemeinen parlamentarischen Arbeitsweise” geben würde. Eine Erklärung, nach der sich das Portal abgeordnetenwatch.de fragte, ob denn “in der Schweiz oder auch im EU-Parlament anders abgestimmt [wird] als mit ‘Ja’, ‘Nein’, ‘Enthaltung’?”
Auch Geheimverträge wie bei der LKW-Maut sind anscheinend normal. Selbst die Piraten haben Probleme mit einem nachvollziehbaren System als Grundlage von liquid democracy und schieben den Datenschutz vor. Wie der Bürger beim Thema Kernenergie “informiert” wird, kann man im Video “Du bist Dumm” bewundern. Dass man als Bürger Einsicht in Gutachten für den Bundestag einklagen muss, rundet das Bild ab. Insgesamt gibt es ein schwarzes Kreuz.
Dass Bürger von direkten demokratischen Entscheidungen nach Möglichkeit fern gehalten werden, hat Tradition. Dass der Bundestag in weiten Teilen nur noch der Erfüllungsgehilfe der EU ist und Richtlinien umzusetzen hat, ist auch etablierter Bestandteil unserer Spielregeln. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung spricht für sich. Wie man mit Bürgern umgeht, die ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen, konnte man sowohl in Heiligendamm 2007 als auch davor und danach, nicht nur bei Castortransporten, in epischer Breite bewundern. In Stuttgart wurde vor geraumer Zeit dann auch dem Bürgertum klar, dass etwas faul im Staate ist. Wieder gibt es ein schwarzes Kreuz.
Wir dürfen davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil unserer Kommunikation heute ohne Computer nicht mehr denkbar ist. Daher muss gewährleistet sein, dass diese korrekt funktionieren und miteinander zusammenarbeiten können. Es ist nur folgerichtig, wenn man verlangt, dass öffentliche Dokumente diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen und nicht in Formaten abgelegt werden, die man nur mit Software spezieller Hersteller lesen kann. Freie Software, freie Dokumentenformate und Nachvollziehbarkeit – auch von maschinellen Abläufen – sind Vorraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher resultieren daraus auch einige Kernforderungen. Münchens Oberbürgermeister fordert offene Standards. Es ist absurd, dass es das nicht längst gibt, und zwar codifiziert in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen. In den USA gab es den Verdacht, dass ein Gerät zur Feststellung des Atemalkohols nicht korrekt arbeitet und der Hersteller weigerte sich trotz Klage und richterlicher Anordnung, den Programmcode zur Überprüfung zu übergeben. Das Thema betrifft also nicht nur Wahlcomputer. Auch die Korrektheit von Datenbeständen oder deren Übermittlung darf nicht immer angenommen werden – besonders bei schweren Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen. Bisher ist keine Kernforderung breitenwirksam umgesetzt. Auch hier gibt es ein schwarzes Kreuz.
Es ist nicht erkennbar, dass die Politik dahingehend wirkt, die gesellschaftlichen Zustände zu verbessern. Die Hausaufgaben werden nicht gemacht, stattdessen werden parteiübergreifend Partikularinteressen verfolgt, die in ihrer Summe eine katastrophale Auswirkung haben. Der Status Quo in Bezug auf Finanzkrise, Eurodesaster, Bildungskrise, sozialer Spaltung oder auch der Klimaproblematik ist das Ergebnis internationaler Unfähigkeit auf den Führungsetagen, Fehlentscheidungen und vorsätzlicher Bereicherung.
Daher wird es am Nikolaustag nur die Rute des Knecht Ruprecht geben, oder anders formuliert: die kräftige Abreibung, serviert vom Hans Muff, ist völlig verdient.
Und wer im nächsten Jahr darauf verzichten will, dem sei die Lektüre folgender Artikel empfohlen:
“Wenn das Wort ‘Vertrauen’ fällt, gehe ich”
Weniger Demokratie wagen
Europarat will Datenschutzkonvention zum globalen Minimialstandard machen
Ich könnte darauf wetten, dass insbesondere die Datenschutzstandards nicht kommen werden, und dafür gibt es einen einfachen Grund:
Die USA könnten dagegen auf der Grundlage der aktuellen Gesetze noch nicht Mitglied werden, auch wenn sie es wollten. Selbst hinter den Minimalstandards bleibe die USA derzeit zurück, meinte Polakiewicz.
Solange die Politik zu feige ist, das Richtige gegen die USA durchzusetzen, wird Hans Muff reichlich zu tun haben. Auch im nächsten Jahr.
Update (06.12.2011 17:34):
Nachtrag: Münchner OB fordert offene IT-Standards in der EU
Update (06.12.2011 21:11):
Es gibt eine weitere vollmundige Ankündigung: Fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes müssen künftig möglicherweise Unternehmen zahlen, die Datenschutzbestimmungen der EU verletzen. Die EU-Kommission wolle kommenden Montag entsprechende Pläne vorlegen [...]. Wollen wir raten, ob daraus etwas wird? Sinn für Humor haben sie ja durchaus in der großen Politik: EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhoffe sich, dass die US-Regierung von den neuen Regeln inspiriert wird. Auch beim Verbraucherschutz wird so einiges versprochen, z.B. Schutz gegen Werbeanrufe. Aber die Realität sieht anders aus: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitspracherecht. Da muss ich noch ein schwarzes Kreuz nachschieben.
In Braunschweig nimmt sich die Stadtverwaltung das Recht heraus, den Internetzugang gewählter Stadträte zu überwachen. Und das hat bis zum Einzug der Piraten in den Stadtrat auch niemand bemerkt. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: die Schlächter oder die Schafe, die sich schlachten lassen. Der Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gibt auch einige Statements zum Besten: Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben. Nun gut. Er war auch in einer anderen Partei, bevor er in die CDU eintrat. Möglicherweise erklärt das einige Dinge. Wie das hier: Wie bei kommerziellen Telekommunikationsanbietern werden sie [die Verbindungsdaten] lediglich protokolliert, um die Funktion der Systeme aufrecht zu erhalten und eine Fehlersuche zu ermöglichen sowie sie für den Fall strafrechtlicher Verdachtsmomente unter Beteiligung des IT-Sicherheitsbeauftragten sichten zu können. Klar, die gewählten Stadträte sind alle potentiell kriminell, da braucht es präventive Beweissicherung. Diese politische Provinzposse ist allerdings kein schwarzes Kreuz wert.
Ergänzend zu den Problemen in den USA mit dem Gerät zur Messung von Atemalkohol gibt es auch eine Meldung aus Deuschland über Geschwindigkeitsmessungen und Bußgelder. Sowohl Fehlbedienung als auch Softwarefehler führen zu falschen Bescheiden. Ich [Alexander Biernacki] gehe aktuell davon aus, dass zumindest 5-8 % der Messungen technisch fehlerhaft sind. Insbesondere mobile Radar- und Lasermessungen sowie Videoaufzeichnungen unterliegen einer hohen Fehlerquote. Und darauf sollen wir dann vertrauen bei rechtlich bindenden Entscheidungen? Das kann sich nur um einen Scherz handeln, oder?
Update (06.12.2011 21:44):
Was Chefs mit Psychopathen gemein haben: Studien zeigen: Manager zeigen überdurchschnittlich oft psychopathische Auffälligkeiten. Sehr interessant zu lesen, man gewinnt eine völlig neue Perspektive.
