Monthly Archives: September 2011

50.000 gegen Terror

Die Bundesregierung verhandelt derzeit über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, welche im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Dabei geht es um die flächendeckende Speicherung von Telefon-, Mobiltelefon- und Standortdaten sowie Internetadresse (IP) und Protokollierung von Versand, Empfang und Kommunikationspartner bei … Continue reading

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Vorratsdaten: illegal und verfassungswidrig

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, speichern Telekommunikationsanbieter mehr Daten und über einen längeren Zeitraum, als bisher bekannt war. Diese Speicherung ist illegal und ein entsprechendes Gesetz wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die … Continue reading

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Begriffsverwirrung bei der Vorratsdatenspeicherung

Im Zusammenhang mit der vom AK Vorrat abgelehnten Vorratsdatenspeicherung werden einige technische oder juristische Begriffe verwendet, deren Bedeutung zunächst intuitiv klar scheint, bei genauerem Hinsehen aber unscharf wird. Der in diesem Zusammenhang auftretenden Verwirrung möchten wir Rechnung tragen und versuchen … Continue reading

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Datenschutzdepesche

Kommentar von Frank Guthausen Das Sommerloch war in diesem Jahr schon gut gefüllt, z.B. mit dem medial inszenierten und an absurdes Theater erinnernden Streit zwischen WikiLeaks und OpenLeaks, der momentan in die nächste Runde geht und auch den Guardian einbezieht, … Continue reading

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