Datenschutzdepesche

Kommentar von Frank Guthausen

Kaum stehen wieder einige politische Entscheidungen an – wie z.B. die Verlängerung der Terrorgesetze – holt der Sicherheitsonkel den Terror aus dem Sack und präsentiert uns die Düsseldorfer Zelle, die ihre Gefährlichkeit durch den Kauf eines Lötkolbens demonstriert hat. In Verbindung mit subversiven Substanzen, wie etwa Grillanzünder, kann hier nur die Vernichtung der Bundesrepublik, vermutlich sogar der ganzen EU geplant gewesen sein. Hier wurde dann auch wie in einem Propagandafilm zur Durchsetzung von Ermächtigungsbefugnissen groß aufgefahren und alle Register wurden gezogen. Ob es Informanten waren oder der marrokanische Geheimdienst, der die Behörden auf die Spur brachte, ebenso wichtig war natürlich der Bundestrojaner, mit dem wichtige Informationen gewonnen wurden. Dazu passt auch das Neusprechwort Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Doch nicht genug damit, auch die Fluggastdaten sind unverzichtbares Ermittlungsinstrument für unseren Stasiapparat, auch wenn diesmal die Hinweise aus den USA zurück zu uns gefunden haben. Wenn mir nur jemand erklären könnte, wie das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen denn konkret ausgesehen hat. Was ist denn auffällig und was ist verdächtig? Und wo wir schon mal dabei sind, können wir als BKA auch noch die Vorratsdatenspeicherung einfordern, natürlich nur, um die Bürger zu bespitz beschützen. Was für ein glücklicher Zufall, dass es diesmal noch völlig ohne Vorratsdatenspeicherung geklappt hat. Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. Da sind Koalitionsverträge in den Ländern natürlich hinderlich. Mit der Zensur hat das ja bisher auch nicht recht klappen wollen, aber mit dem Glücksspielstaatsvertrag kommt nun der dritte Anlauf in der Sache. Und immerhin darf das BKA die Evaluierung zu “Löschen oder Sperren” selbst vornehmen. Die Bundesregierung hat es nicht so mit Checks and Balances und die Abgeordneten sehen sich in ihrem Selbstverständnis leider eher als ausführender Lakai der Regierung denn als Wächter der Demokratie. Die Intelligenz hat sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Und daher wird auch die Kritik ungehört verhallen.

Wie die Bürger wieder einmal über den Tisch gezogen werden, lässt sich auch beim Thema ACTA gut beobachten. Die Lobby will eine rasche Ratifizierung, obwohl das geplante Handelsabkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Dennoch soll eine Prüfung durch den EuGH verhindert werden. Das passt gut dazu, dass dieses Abkommen seit mehreren Jahren geheim und antidemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Das Vertragswerk dürfte ein Manifest moderner Korruption werden.

Dass es auch anders zugehen kann in einer Demokratie, zeigt uns Island mit der Modernisierung des Medienrechts. Dort entsteht ein Datenfreihafen, der uns hier auch gut zu Gesicht stehen würde. Dies ist auch eine Konsequenz aus der Bankenpleite und den Veröffentlichungen von Wikileaks. Der Abklatsch von Briefkasten, den das Wall Street Journal jetzt für Informanten einführen will, ist da in Bezug auf Informantenschutz eher ein Schuss in den Ofen – oder nennen wir es Pressefreiheit auf amerikanisch. Der Verlag kann von einer Behörde per Zwangsmittel zur Herausgabe der Informationen verpflichtet werden und würde diese dann auch weitergeben. Zusätzlich hat hier Jacob Applebaum bereits auf elementare Sicherheitslücken hingewiesen.

Ein Sicherheitsproblem ganz anderer Art sind menschliche Verhaltensmuster, die von Bequemlichkeit nahtlos in Dummheit übergehen. Wer seine Passwörter auf fremden Servern online speichert, hat es dann auch mal verdient, von Albträumen geplagt zu werden. Aber solange der rechtliche Rahmen für Datenschutz im Wesentlichen aus dem Jahr 1977 stammt, brauchen wir uns darüber eigentlich nicht zu wundern. “Unbestimmte Rechtsbegriffe sind ein Ausdruck für Feigheit in der Politik”, erklärte Müller. Die Politik habe große Angst davor, bereits etablierte Geschäftsmodelle zu verhindern. “Das Dumme ist: Es werden inzwischen Fakten geschaffen.” Daraus resultiert dann auch der übliche Schluder. Das macht Sony derzeit schon wieder vor.

Immerhin geht es technisch voran, bald ist IPv6-Welttag, am 8.Juni gibt es einen Testlauf. Es wird also langsam ernst.

Ernst wird es auch mit Sperren und Bevormundung, sei es bei Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger, der Google-Tethering-App oder gesperrten Musikvideos auf YouTube, die umgehend zur Aberkennung des Webvideopreises für Universal Music führten. Die Nationalisierung des Internets ist keine wirklich gute Idee. Die Nationalisierung der EU und die Abschaffung von Schengen durch den Reservenapoleon ist auch nicht wirklich eine gute Idee in einem freien Europa, aber immerhin gut genug, dass die Dänen mitmachen wollen. Zum Thema Schengen gibt es mit SIS auch eine nette EU-Polizeidatenbank, deren geplante Modernisierung auf SIS II noch etwas auf sich warten lässt. Hier haben wir wieder ein leuchtendes Beispiel staatlicher Kompetenz in Sachen Technik. Da haben dann auch private Netzbetreiber mal Zugriff auf vertrauliche Daten: Das SISNET wird von der Firma Orange Service Business verwaltet, die darüber Zugriff auf unverschlüsselte Personen- und Sachdaten hat. Das Datenleck soll jetzt gestopft werden, in einer Untersuchung werden Maßnahmen zum Datenschutz erwogen. Und jetzt überlegen sie bitte kurz, wie sicher ihre Daten aus dem Zensus 2011 sein werden.

Zum Abschluss noch eine Warnung: fallen sie nicht auf gefälschte E-Mails herein, sowas kommt frühestens, wenn sich De-Mail durchgesetzt hat.

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