Kommentar von Frank Guthausen
Heute wird in NRW gewählt. Dadurch wird unsere codifizierte Demokratie mit Leben erfüllt. Falls man das so interpretieren will. Vorgesehen ist diese Form der Bürgerbeteiligung nur alle fünf Jahre, und in der Zeit dazwischen sind die Beteiligungsmöglichkeiten eher bescheiden. Aus dem Wahlergebnis ergibt sich ein Parlament, welches in dieser Zusammensetzung für fünf Jahre stabil bleiben soll. Das funktioniert nicht immer, denn dann würde die Wahl erst in drei Jahren stattfinden, aber im Regelfall klappt das dann doch schon. Damit nicht jede Detailmeinung zum Rauschen beiträgt, gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie zwei Vorfilter: zum Einen werden Kandidaten von Parteien aufgestellt (parteilose Direktkandidaten sind eine Ausnahme), zum Anderen haben wir eine Mindestquote, die zu erfüllen ist. Letztere nennt sich 5%-Hürde. Diese Vorfilter dienen dazu, das Verhältniswahlrecht praktikabel zu gestalten. Das Verhältniswahlrecht wiederum ist der Idee geschuldet, auch Minderheiten eine Stimme im Parlament zu geben. Meinungsfreiheit alleine reicht nämlich nicht, um einen Pluralismus mit Leben zu erfüllen. Im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht wird der Volkswille durch die Sitzverteilung realistischer abgebildet. In Schleswig-Holstein geht man noch weiter und setzt die 5%-Hürde für die dänische Minderheit aus.
Im Zeitalter des Internet lassen sich aber auch Detailmeinungen viel granulierter kommunizieren und organisieren. Daher stellt sich die Frage, ob die 5%-Hürde noch angemessen ist und ob diese nicht zu hoch ist. Mehr Demokratie wagen hieß es bereits am 28. Oktober 1969 bei Willy Brandt in der Regierungserklärung:
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Nach mehreren Jahrzehnten droht diese Vision nun Wirklichkeit zu werden, und konservative Kreise waren schon damals nur eingeschränkt begeistert von dieser Vorstellung. Just zur Wahl in NRW hat sich nun Altbundespräsident Roman Herzog zu Wort gemeldet und fordert, die 5%-Hürde nach oben zu setzen, weil die parlamentarische Demokratie durch kleinere Parteien gefährdet sei.
Das muss man einfach erst sacken lassen, bevor man es glauben kann. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Altbundespräsident will tatsächlich einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der durch eben diese kleineren Parteien im Parlament respäsentiert wird, von der politischen Partizipation ausschließen und interpretiert das als Stärkung der Demokratie. Um das zu glauben, müsste ich (mindestens) rezeptpflichtige Substanzen einnehmen.
Dieser Vorschlag ist schon isoliert für sich frei von jeglicher Logik und die angesprochene Maßnahme frei von jeglicher Legitimation. Im Kontext der Ereignisse wird sie aber besonders interessant und brisant. Der Einzug der Piratenpartei ins vierte Landesparlament steht bevor und damit wird die politische Landschaft weiter durcheinandergewürfelt. Und erst kürzlich ist der Versuch gescheitert, im Bundestag das Rederecht für Meinungsabweichler erheblich zu beschneiden. Zwar hat das System die Grünen über die Jahre derart assimiliert, dass sie regierungs- und kriegsfähig wurden, aber man glaubt offensichtlich (und vermutlich zu Recht), dass das bei den Piraten nicht nur nicht funktioniert, sondern dass darüber hinaus das Modell gesunder Menschenverstand und die Tätigkeit, selbst zu denken, in die eigenen Reihen ausstrahlt. Wenn der Bürger erst merkt, dass diese Form der Organisation funktioniert, wird es für das Establishment schwierig, die erreichten Positionen weiterhin zu verteidigen.
Es ist in den letzten Jahren offenkundig geworden, dass politische und ökonomische Maßnahmen immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit die Legitimation verloren gegangen ist. Mit dem Vorschlag von Roman Herzog soll nun der Anschein von Legitimation wieder aufgebaut werden. Dieser Versuch ist allerdings zum Scheitern verurteilt. Denn alleine durch die Forderung selbst entzieht sie sich der demokratischen Grundlage, welche zu schützen sie vorgibt. Das mag bei einem sowohl ungebildeten als auch uninformierten Volk funktionieren, aber im Zeitalter des Internet hilft da auch die Zerstörung unseres Bildungswesens nicht mehr weiter.
Die Forderung von Roman Herzog ist das öffentliche Eingeständnis, dass die etablierte Politik völlig abgewirtschaftet hat und inzwischen auch nicht mehr nur den Anschein von Legitimation aufrecht erhalten kann. Es ist die Bankrotterklärung einer Kaste, die vom Strom der Zeit hinweggespült werden wird. Das Volk lässt sich nicht von einem neuen ZK oder Politbüro auf der Nase rumtanzen.
Also: verwählt euch nicht!
