Kommentar von Frank Guthausen
Zum Aufwärmen: Kaspersky hat mit einem Update der Antivirensoftware Rechner mit Windows XP vom Web abgeklemmt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Funktionalität in Kürze auch für Windows Vista, Windows 7 und Windows 8 verfügbar ist. Ein großer Fortschritt für die Sicherheit im Internet (siehe auch).
In Winnenden gab es Hausdurchsuchungen gegen die 80er-Jahre Punk-Band Normahl. Es geht um ein Lied, welches ca. 30 Jahre alt ist. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Staatsschutzes in Sachsen.
Immerhin, „man muss fairerweise sagen“, dass den Polizisten ihr Job „sichtlich peinlich“ gewesen sei.
Weniger belustigend sind diverse bundesweite Hausdurchsuchungen bei Fotografen, welche erheblich auch in die Pressefreiheit eingreifen. Dabei kopierten die Beamten wohl tausende Bilder von den Rechnern der Betroffenen. Das wird noch besser:
Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass mit diesen SA-Methoden Schluss ist und die Bundesrepublik wieder zum demokratischen Rechtsstaat zurückkehrt. Das schließt auch andere SA-Methoden ein. So kann man Hartz-IV-Empfänger beim Arbeitsamt (neudeutsch: Jobcenter) anzeigen, und das kommt dann in die Akte. Natürlich erfährt die betroffene Person das nicht. Das nennt sich Denunziatenschutz.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Katja Kipping hervorgeht, garantieren die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter die Anonymität der Denunzianten. In der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage, bestätigt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, dass anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.
Das ist alles noch viel besser als die 10%-Einkommenssteuer für Nazis, die sich bei der Staatssicherheit als Spitzel verdingen. Denunzianten und Spitzel scheinen für die Stabilität der Bundesrepublik unheimlich wichtig zu sein, deshalb die umfassenden Privilegien.
Damit ist das Ende der Fahnenstange allerdings noch nicht erreicht. In der EU denkt man ernsthaft über eine Propaganda-Patrouille nach, die das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen soll. Der Telegraph hat mehr zur troll patrol. Wem das noch nicht reicht:
Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern “Medienräte” einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur “Suspendierung” von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie “europäischen Standards folgen”.
Auch der Telegraph berichtet über Pläne, kritische Journalisten einzusacken. Man könnte glauben, wir sind im Iran. Das zumindest tut der britische konservative Abgeordnete Douglas Carswell, er gehe nun endgültig davon aus, dass das “Europäische Projekt” mit einer freien Gesellschaft “inkompatibel” ist. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vertritt er die Idee von kleineren, autonom entscheidenden Einheiten an Stelle einer flächendeckenden zentralistischen Instanz, bei der es (ähnlich wie im real existierenden Sozialismus) auf eine Gleichschaltung hinausläuft. Letztlich ist der dezentrale Ansatz die Umsetzung eines konsequenten Pluralismus, welcher in unserem Wertesystem bereits enthalten ist.
Offensichtlich ist in unserem Wertesystem auch enthalten, derart tolerant mit Prostitution umzugehen, dass die Arbeitsagentur Servicekräfte ins Bordell vermittelt. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur staatlichen Zwangsprostitution.
Eine Stelle als Prostituierte würde man aber grundsätzlich nicht vermitteln.
Dabei wäre das durchaus denkbar: Mit Einführung der Hartz-Gesetze 2004 ist es generell möglich geworden, dass Arbeitsagenturen Erwerbslose ins horizontale Gewerbe vermitteln. Zwei Jahre zuvor war der Job der Prostituierten legalisiert worden, um eine rechtliche Absicherung der Sexarbeiterinnen zu gewährleisten. Seither haben sie etwa die gleichen Rechte bei Renten- und Krankenversicherung wie andere Arbeitnehmer auch.
Damit stand einer Vermittlung von Arbeitslosen ins Rotlicht juristisch nichts mehr im Wege. Der Gesetzgeber hatte bei der Frage der Zumutbarkeit von Jobs keine Schamgrenzen definiert. Ein zentrales Ziel der Gesetzgebung war es, den Druck auf Arbeitslose erhöhen, damit sie jede beliebige Beschäftigung aufnehmen.
Man fühlt sich gleich an die Geschichte der Dienerin erinnert. Immerhin gibt es noch ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches die schlimmsten Auswüchse bisher verhindert und sich auf die Wertordnung des Grundgesetzes bezieht.
